Köln/Gelsenkirchen/Unna, 24. September 2021. Die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und der Nahverkehr Rheinland (NVR), haben eine gute Basis für eine Fortsetzung des Betriebes und eine Sicherstellung der Verkehrsleistungen durch die Abellio Rail GmbH geschaffen, die unter anderem die RRX-Linien RE 1 (RRX) und RE 11 (RRX) sowie die S-Bahn Rhein-Ruhr betreibt. Nach intensiven Gesprächen mit den Verantwortlichen des Bahnunternehmens haben VRR, NWL und NVR mit Abellio eine Fortführungsvereinbarung verhandeln können, auf deren Basis die Zuverlässigkeit und Qualität der von Abellio betriebenen Linien in Nordrhein-Westfalen gesichert werden kann. Die politischen Gremien der drei Aufgabenträger haben dieser Vereinbarung zugestimmt. Das Unternehmen, das sich derzeit in einem Schutzschirmverfahren befindet, wird voraussichtlich ab dem 1. Oktober in ein sogenanntes reguläres Schutzschirmhauptverfahren in Eigenverwaltung zur Sanierung übergehen. Die Fortführungsvereinbarung schafft somit einen Zeitrahmen, in dem neben der Sicherstellung des Betriebes insbesondere eine langfristige Perspektive über die Möglichkeit von Anpassungen der Verträge (Verkehrsvertrag 2.0) zwischen den Aufgabenträgern und Abellio erarbeitet werden kann.
Die Bereitschaft zu einer Kompromisslösung zwischen dem VRR, NWL und NVR einerseits und Abellio mit ihrem Mutterunternehmen Nederlandse Spoorwegen andererseits hat sich in den zuletzt geführten Gesprächen über die Fortführungsvereinbarung deutlich abgezeichnet. „Beide Seiten haben in den letzten Wochen intensiv und mit großer Bereitschaft an einer Lösung gearbeitet, die ganz im Sinne unserer Fahrgäste die Verkehrsleistungen vollumfänglich sichert und den Mitarbeiter*innen von Abellio eine Perspektive gibt“, sagt VRR-Vorstandssprecher Ronald R.F. Lünser. „Das war ein wichtiger erster Schritt und die Mühe hat sich gelohnt. Denn die Fortführungsvereinbarung bildet eine gute Basis für die sich nun anschließenden Gespräche zu einer Restrukturierung des Unternehmens, um mit einer langfristigen Perspektive das Verfahren beenden zu können.“
„Es gibt in der Tat einige wichtige Aspekte, insbesondere gestiegene Personalkosten und die zunehmende wirtschaftliche Belastung der Verkehrsunternehmen durch Ausfälle aufgrund von Arbeiten an der Schieneninfrastruktur, die sich in den vergangenen Jahren verändert haben“, sagt Joachim Künzel, Geschäftsführer des NWL. „Wir Aufgabenträger haben das erkannt und in den Verhandlungen viel Entgegenkommen und die Bereitschaft zur Anpassung der Verkehrsverträge im vertretbaren Rahmen gezeigt. Allerdings müssen wir auch die sinnvolle und wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern sicherstellen. Unsere Zielsetzung ist eine langfristig rechtsverbindliche Kooperation mit Abellio im Rahmen der ursprünglichen Verträge unter Beibehaltung von Zuverlässigkeit und Sicherheit sowie Fairness und Wettbewerb im nordrhein-westfälischen SPNV.“
Die zwischen VRR, NWL und NVR sowie Abellio abgestimmte Fortführungsvereinbarung soll zunächst bis Ende Januar 2022 gelten und ist bereits auf das Hauptverfahren ausgerichtet. Zur finalen Absicherung eines weiterhin effektiven SPNV werden VRR, NWL und NVR in den kommenden Monaten mit Abellio eine unter vergabe-, beihilfe- und haushaltsrechtlichen Aspekten rechtssichere Lösung für eine gemeinsame langfristige Zukunft abstimmen. „Wir streben eine grundlegende strategische Lösung an, die langfristig für alle Wettbewerber im SPNV eine wirtschaftlich auskömmliche Basis für die zu erbringenden Dienstleistungen darstellt“, sagt Heiko Sedlaczek, Geschäftsführer des NVR. „Die strukturellen Veränderungen im Bahnbetrieb der vergangenen Jahre haben teilweise erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen mit sich gebracht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen unserer Fahrgäste an einen qualitativen Nahverkehr auf der Schiene. Dem müssen wir im Sinne einer zeitgemäßen Mobilität Rechnung tragen und dafür haben wir nun von unserer Seite als SPNV-Aufgabenträger die entscheidenden Weichen gestellt.“
Abellio steht vor schwierigen strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen und befindet sich seit dem 30. Juni 2021 in einem Schutzschirmverfahren zur Restrukturierung des Unternehmens. In diesem gesetzlich auf drei Monate begrenzten Zeitraum zahlt die Bundesagentur für Arbeit Löhne und Gehälter, Anfang Oktober wird Abellio voraussichtlich in ein reguläres Hauptverfahren in Eigenverwaltung gehen.
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