31.03.2014

Verkehrsunternehmen und Politik zeigen gemeinsam Flagge für die Infrastruktur in NRW

Verkehrsminister Michael Groschek diskutierte mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik über Lösungen für anstehende Herausforderungen auf Schiene und Straße


Köln, 31. März 2014. Das NRW-Verkehrsministerium, die Infrastruktur-Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ sowie die Nahverkehrsunternehmen des Landes haben heute gemeinsam Flagge für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Im Rahmen einer Pressefahrt von Hamm über Duisburg nach Köln mit einer im Design der Initiative gebrandeten Lok informierten die Akteure über ihr Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur. Verkehrsminister Michael Groschek und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik diskutierten dabei Lösungen für anstehende Herausforderungen auf Schiene und Straße.

Die bundesweite Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ setzt sich seit 2013 dafür ein, den Modernisierungsbedarf bei den Verkehrswegen in den öffentlichen Blickpunkt zu rücken.

Der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen geht in ein Jahr großer Herausforderungen
Den Stadt-, Straßen- und U-Bahnen im Land fehlen in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro für dringende Sanierungsmaßnahmen. Viele ÖPNV-Linien in Großstädten fahren bereits an der Belastungs- und Kapazitätsgrenze. 8.000 Baumaßnahmen auf den Schienen des Landes, davon 770 Großbaustellen, werden den Fahrgästen Geduld und den Verkehrsunternehmen Höchstleistungen zur Sicherstellung der Verkehrsangebote abverlangen. 600 Millionen Euro werden allein 2014 in die Ertüchtigung der Schienen-Infrastruktur investiert – eine dringend erforderliche Investition in die Zukunft. Denn die Verkehrsinfrastrukturin Nordrhein-Westfalen stößt immer mehr an ihre Grenzen. Kontinuierliches Verkehrswachstum und jahrelange Unterfinanzierung machen sich nicht nur auf der Straße und den Wasserwegen, sondern auch bei der Schieneninfrastruktur bemerkbar – mit spürbaren Folgen für die Fahrgäste.

Angesichts dieser Situation setzen das NRW-Verkehrsministerium, die Infrastruktur-Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ und die Nahverkehrsunternehmen ein gemeinsames Zeichen. Sie wollen die anstehenden Herausforderungen in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit rücken. Als sichtbares Signal schickt DB Regio NRW in den kommenden Monaten zehn Loks auf die Schiene, die im Design der Initiative beklebt wurden. Im Rahmen einer Pressefahrt von Hamm über Duisburg nach Köln am heutigen Montag (31. März 2014) mit einer der gebrandeten Loks informierten die Akteure über ihr Engagement für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen und machten deutlich, dass dringend weiter in die Modernisierung der Schieneninfrastruktur investiert werden muss. Denn das kontinuierliche Verkehrswachstum und die intensive Nutzung der Verkehrswege im bevölkerungsreichsten Bundesland sowie eine jahrelange Unterfinanzierung haben ihre Spuren hinterlassen: Insbesondere die Schieneninfrastruktur auf der zentralen Achse von Westfalen über die Ruhrgebietsstädte ins Rheinland stößt an ihre Grenzen und ist stark nachgefragt. Zudem gibt es bei den U- und Stadt-Bahnen in den NRW-Großstädten erheblichen Sanierungsbedarf. Hier müssen bauliche Anlagen erneuert und insbesondere die Leit- und Sicherungstechnik auf den neuesten Stand gebracht werden.

Bewusstsein für den Sanierungsbedarf schaffen
Handlungsbedarf gibt es also reichlich – getan aber wird nach wie vor zu wenig. Die bundesweite Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“, ein Zusammenschluss von Verbänden, Institutionen und Unternehmen aus unterschiedlichsten Bereichen, setzt sich schon seit 2013 dafür ein, den vorhandenen Sanierungsbedarf bei den Verkehrswegen in Deutschland in den Blickpunkt zu rücken. Ein erster Erfolg des Engagements ist sichtbar: Die neue Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren mindestens fünf Milliarden Euro in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Dieser Betrag aber wird längst nicht ausreichen, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen. Bereits 2012 hat die unabhängige und parteiübergreifende Daehre-Kommission ermittelt, dass für den Erhalt der deutschen Verkehrswege in den nächsten 15 Jahren jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen.

Wie schwierig der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur angesichts unzureichender Mittel ist, zeigt sich im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besonders deutlich: Die Fahrgastzahlen in den NRW-Großstädten steigen seit Jahren deutlich an ebenso wie die Anforderungen an die baulichen Anlagen. So hat etwa das novellierte Personenbeförderungsgesetz das Ziel, bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV zu erreichen. Mehr Mittel gibt es indes derzeit vom Bund nicht, im Gegenteil: Die gesetzlichen Regelungen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung laufen 2019 aus, eine Nachfolgeregelung ist bislang nicht in Sicht. Den kommunalen Verkehrsunternehmen fehlt damit eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage.

Dialog mit den Menschen vor Ort anstoßen
Um angesichts der vorhandenen Defizite konstruktive Lösungen für eine bessere Infrastruktur zu finden, sucht die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ in diesem Jahr verstärkt den Dialog vor Ort. Mit Länderkonferenzen geht sie in die Bundesländer und Stadtstaaten, wo die Auswirkungen einer mangelhaften Infrastruktur täglich spürbar sind. Am 10. April macht die Initiative Station in Nordrhein-Westfalen: In Düsseldorf diskutieren NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Initiative und ihre Partner sowie weitere Vertreter aus Politik und Institutionen gemeinsam mit der Bevölkerung über ihre Ideen für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld der Länderkonferenz sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für die Verkehrswege im Land einzureichen.

Mehr erfahren Sie unter:
Initiative: www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de
Bürgerdialog: www.infra-dialog.de

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www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de/medienservice.aspx


Pressekontakt:

Angela Gareis
Pressesprecherin
Ministerium für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

Lars Wagner
Pressesprecher
INRFA Dialog Deutschland GmbH

Dirk Pohlmann
Pressesprecher
Regionalbüro Kommunikation
Düsseldorf
DB Mobility Logistics AG

Holger Klein
Pressesprecher
Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH
Nahverkehr Rheinland GmbH
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