16.03.2012

Verkauf der MobilPass-Tickets im VRS außerhalb von Köln und Bonn muss ausgesetzt werden

Die ungeklärte Haushaltssituation Nordrhein-Westfalens lässt keine andere Wahl zu


Köln, 16. März 2012. Der Verkauf der zum 1. März 2012 eingeführten MobilPass-Tickets (Sozialtickets) muss bis auf weiteres ausgesetzt werden. Die Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) haben in ihrer Sitzung am 15. März einstimmig beschlossen, den Verkauf schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 31. März, einzustellen. Die Einführung der MobilPass-Tickets ist gekoppelt an die dauerhafte und ausreichende Bereitstellung entsprechender Landeszuwendungen. Ohne diese Zuschüsse können weder im VRS noch in den anderen Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen rabattierte Tickets angeboten werden. Im Landeshaushalt 2012 waren für die Rabattierung der Tickets 30 Millionen Euro eingeplant, der VRS sollte davon mindestens 5,3 Millionen Euro erhalten.

Mit der Auflösung des Landtages am 14. März und der damit verbundenen Nichtverabschiedung des Landeshaushaltes 2012 stehen die Zuwendungen, die zum finanziellen Ausgleich bei den Verkehrsunternehmen erforderlich sind, nunmehr nicht mehr zur Verfügung. Ob und wann diese nun bereitgestellt werden, ist derzeit unklar. Damit entfallen die Voraussetzungen für die Weiterführung der am 1. März 2012 eingeführten MobilPass-Tickets. Der nunmehr verhängte Verkaufsstopp steht im Einklang mit allen Gremienbeschlüssen, dem gestellten Tarifantrag bzw. der auf dieser Grundlage ausgesprochenen Tarifgenehmigung seitens der Bezirksregierung Köln als zuständige Tarifgenehmigungsbehörde.

Vom Verkaufsstopp ausgenommen bleiben die Städte Bonn und Köln, in denen bereits seit mehreren Jahren rabattierte Tickets für einkommensschwache Personen angeboten werden. Hier können von Inhabern des Köln-Passes bzw. Bonn-Ausweises weiterhin rabattierte Tickets gekauft werden. Die Preise und Nutzungsmöglichkeiten für MonatsTickets bzw. 4erTickets der Preisstufe 1 b (Fahrten innerhalb der Stadtgebiete Köln bzw. Bonn) bleiben hier vorerst unverändert.

Die bisher verkauften 4erTickets MobilPass können bis zum 31. Dezember 2012 weiter genutzt werden. Zu einer Wiederaufnahme des Verkaufs der rabattierten Tickets außerhalb der Städte Bonn und Köln wird es erst dann kommen, wenn eine neue Landesregierung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2012 die entsprechenden Fördervoraussetzungen für 2012 und darüber hinaus schafft.

Der VRS bedauert die Aussetzung der MobilPass-Tickets außerordentlich, da alle Beteiligten im Verbundraum einschließlich der JobCenter, der Sozialämter und des LVR mit hohem Engagement dazu beigetragen haben, dass im VRS als einzigem Verkehrsverbund in NRW ein flächendeckendes Sozialticket angeboten werden konnte. Die politischen Entwicklungen und Entscheidungen in Düsseldorf lassen aber keine andere Wahl zu.

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