10.09.2014

ÖPNV-Branche fordert ausreichende und verlässliche Finanzierung

Der herrschende Sanierungsstau bei der ÖPNV-Infrastruktur wächst stetig - Aufgabenträger fordern langfristige Planungssicherheit


Köln, Gelsenkirchen, Unna, 10. September 2014. Der Druck steigt: Zum zweiten Deutschland-Tag des Nahverkehrs am heutigen Mittwoch sind 62 Linienbusse aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin, um auf die mangelhafte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufmerksam zu machen. Auch der Nahverkehr Rheinland (NVR), der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) unterstützen als SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen die Initiative des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

In einer gemeinsamen Resolution fordert die Branche langfristige finanzielle Planungssicherheit. Wie im vergangenen Jahr sind die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung sowie das Auslaufen wichtiger Finanzierungsgrundlagen im Öffentlichen Personennahverkehr die Anlässe für den Deutschland-Tag des Nahverkehrs mit Bus-Demonstration und Resolutionsübergabe in Berlin. Während die Fahrgastzahlen in den letzten zehn Jahren um 7,4 Prozent auf täglich 27 Millionen stiegen, schrumpften die öffentlichen Gelder um 6,4 Prozent oder 250 Millionen Euro. Alle Einsparungsbemühungen und Fahrgelderhöhungen der Verbünde und Verkehrsunternehmen konnten diesen Rückgang nicht wettmachen. Im Gegenteil, der herrschende Sanierungsstau bei der ÖPNV-Infrastruktur wächst ständig auf heute rund vier Milliarden Euro.

Neben der unbefriedigenden aktuellen Situation stehen künftig wichtige Finanzierungssäulen des ÖPNV in Frage. Ab 2015 ist die Höhe der verfügbaren Regionalisierungsmittel ungewiss. Für die Entflechtungsmittel des Bundes und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, beide laufen 2019 aus, sind nach wie vor noch keine Nachfolgeregelungen gefunden. Diese drei Finanztöpfe sichern derzeit mit neun Milliarden Euro – neben den Fahrgeldeinnahmen in annähernd gleicher Höhe – den Bestand des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Die drei Aufgabenträger in NRW fordern gemeinsam mit rund 600 Unternehmen im ÖPNV eine Trendwende hin zu Infrastrukturausbau statt „Fahren auf Verschleiß“ und eine  langfristige finanzielle Sicherung des heutigen Mobilitätssystems. Andernfalls stehen Lebensqualität und Innovationskraft in Deutschland in Frage.

Statements der Verbundvorstände:
„Eine qualitativ hochwertige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für das Wachstum von Wohn- und Wirtschaftsregionen. Für das Rheinland sind insbesondere der Ausbau des Bahnknoten Köln und die Realisierung des RRX von prioritärer Bedeutung, denn die hiesige Infrastruktur ist bereits heute veraltet und an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Um der Nachfrage der Kunden gerecht werden zu können, benötigen wir dringend Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur und beim Leistungsangebot. Wir hoffen, dass der heutige Tag dazu beiträgt, das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger für die Infrastruktur-Problematik noch einmal zu schärfen“, so NVR-Geschäftsführer Heiko Sedlaczek.

„Nahezu die Hälfte aller Zugausfälle und Verspätungen sind auf eine nicht ausreichend ausgebaute und schlecht gewartete Infrastruktur zurückzuführen. Ursache hierfür ist die ungenügende Finanzausstattung der verantwortlichen Akteure“, so VRR-Vorstandssprecher Martin Husmann. „Wir fordern daher eine bessere und nachhaltig gesicherte Finanzierung des ÖPNV. Nur über den deutlichen Ausbau der Infrastruktur, etwa im Rahmen des RRX, und durch eine bessere Instandhaltung des Schienennetzes können wir unser Angebot nachfragegerecht weiterentwickeln und die Eisenbahnverkehrsunternehmen ihr Leistungspotenzial abrufen“, so Husmann weiter.

Burkhard Bastisch, Geschäftsführer NWL: „Die Erfolgsgeschichte des SPNV in NRW und besonders in Westfalen kann erst weiter geschrieben werden, wenn die dazu erforderliche Infrastruktur instandgesetzt und ausgebaut wird. Unverzichtbar sind der zwei-gleisige Ausbau der Strecke Münster – Dortmund für den RRX und der Ausbau wichtiger Knotenbahnhöfe wie Hamm, Münster und Paderborn bezüglich der Bahnsteigkapazitäten und der Fahrstraßen in die Bahnhöfe. Ebenso sind die Sanierungen von Brücken und Tunneln (zweigleisiger Erhalt auf der Oberen Ruhrtalbahn)  wichtiger Bestandteil des heutigen und künftigen Fahrplans in NRW. Angesichts der Fahrgastzuwächse in NRW müssen auch Perspektiven offen gehalten werden, auch auf stillgelegten Strecken  Verkehre zu entwickeln.  Hier sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten von Bund, Land, DB AG und Regionen notwendig.“

Kontakt für Journalisten:
Nahverkehr Rheinland, Holger Klein
Telefon: 0221/2080847, E-Mail: holger.klein@nvr.de

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Johannes Bachteler
Telefon: 0209/15 84 420, E-Mail: bachteler@vrr.de 

Nahverkehr Westfalen-Lippe, Uli Beele (Pressesprecher)
Telefon: 02303/2531612, E-Mail: u.beele@nwl-info.de