14.06.2007

Finanzierungssituation SPNV (14.06.2007)



Zur aktuellen Diskussion um die Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr (im Zusammenhang mit der gestern im NRW-Landtag verabschiedeten Novellierung des ÖPNV-Gesetzes) erklärt der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS):

Im Jahre 2006 haben SPD und CDU in einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung beschlossen, die Regionalisierungsmittel im Zeitraum 2006 bis 2010 um insgesamt 3,3 Milliarden Euro bundesweit zu kürzen. Im Rahmen der Verhandlungen im Bundesrat war es den Ländern in der Folge zwar gelungen, eine Kompensationszahlung in Höhe von 500 Millionen. Euro zu erwirken - jedoch mussten dennoch alle Bundesländer Kürzungen der Regionalisierungsmittel hinnehmen.

So wird das Land NRW über den Zeitraum 2006 bis 2010 rund 437 Millionen Euro weniger für die Finanzierung des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) erhalten. Durch Umschichtungen dieser Mittel im Verkehrsetat des Landes werden diese Kürzungen teilweise kompensiert. Dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg stehen im Zeitraum 2006 bis 2010 dennoch etwa 25,7 Millionen Euro weniger für die Finanzierung der SPNV-Angebote (S-Bahnen, Nahverkehrszüge) zur Verfügung.

Rabattregelungen mit DB laufen aus

Neben den Kürzungen der Landesmittel fehlen den NRW-Zweckverbänden in den nächsten Jahren auch Mittel aus anderen Quellen. Es sind dies unter anderem Rabatte, welche die Deutsche Bahn (DB Regio NRW) den Zweckverbänden über einen längeren Zeitraum gewährt hatte - und zwar als Gegenleistung für die Unterstützung beim Kauf von Neufahrzeugen aus Landesmitteln. Diese Rabattregelungen wirken sich in den einzelnen Regionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus.

Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg werden die Auswirkungen ab Ende 2008 relevant.

Ziel: Keine Leistungskürzungen im VRS

Die Ausgangssituationen der Verkehrsverbünde in NRW sind in Folge der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten und Vertragskonstruktionen sowie weiterer Faktoren sehr unterschiedlich - was nun aktuell zum Tragen kommt. Dabei sind die Rahmenbedingungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) nur sehr schwer miteinander zu vergleichen.

Dem VRS ist es bisher gelungen, trotz Finanzmittelkürzungen in 2007 Leistungsreduktionen zu vermeiden. In der Fahrplanperiode 2006/2007 haben sich DB Regio NRW und der VRS in Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, keine Leistungen zu kürzen. Die Anfang 2007 vorgenommene Tarifanpassung von durchschnittlich 5,4 Prozent war dabei ein wichtiger Faktor zur Schließung der Finanzierungslücke.

Auch für die kommende Fahrplanperiode 2007/2008 streben der VRS und DB Regio NRW eine Fortsetzung dieser Strategie an. Mit dem Wegfall der Rabattregelung für den VRS ab Ende 2008 wird sich die Finanzierungsproblematik allerdings nochmals verschärfen.

Ausblick

Die Organisation des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) erledigen in Nordrhein-Westfalen derzeit noch neun Zweckverbände. Ab Anfang 2008 nehmen nur noch drei Zweckverbände diese Aufgabe wahr. Das Gesamtfinanzierungsvolumen für den SPNV beträgt im Jahr 2007 landesweit 781,1 Millionen. Euro. Von dieser Summe erhält der Verkehrsverbund Rhein-Sieg rund 18 Prozent, das sind 141,3 Millionen Euro.

Mit diesen Zuwendungen, den Fahrgeldeinnahmen und den Ausgleichszahlungen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten müssen Betriebskosten und Infrastrukturkosten abgedeckt werden.

Derzeit sind die Vertragspartner VRS und Deutsche Bahn dabei, diesem Ziel mit einer für beide Seiten tragfähigen Lösung im Rahmen des bestehenden Vertrages nahe zu kommen.

Gemeinsame Ausschreibungsstrategie

Neben kurz- und mittelfristig ausgerichteten Maßnahmen zur Vermeidung von Kürzungen wird der VRS in Abstimmung mit dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) und dem VRR weitere SPNV-Linien im Wettbewerbsverfahren ausschreiben. Auch damit will der VRS den Löchern in der Kasse beikommen.

Im VRS höchstes Fahrgastaufkommen landesweit

Dass es im VRS möglich sein kann, noch ohne gravierende Angebotskürzungen die schwierige Finanzierungssituation zu meistern, liegt unter anderem auch daran, dass es im VRS das höchste Fahrgastaufkommen pro Linie beziehungsweise pro Zug landesweit gibt. Während die durchschnittliche Auslastung der Züge in NRW bei etwa 80 Fahrgästen pro Zug liegt, sind es im VRS 102. In Kombination mit dem leistungsorientierten Tarif des VRS führt das auch zu einem deutlich höherem Ertrag pro Linie beziehungsweise pro Zug als im Landesdurchschnitt. Somit besteht aus Sicht des VRS auch ein großes Eigeninteresse der DB Regio daran, das Leistungsvolumen im VRS auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. In Anbetracht der hohen Anforderung an den VRS, nicht nur im Werktagsverkehr sondern auch am Wochenende ausreichende Verkehrsangebote bereit zu stellen, wären Angebotskürzungen im SPNV gerade im Hinblick auf die Klimadiskussion ohnehin völlig kontraproduktiv.


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