14.01.2004

Erste Angebotskürzungen im VRS ab April 2004

Verstärker- und Nachtzüge betroffen...


Köln. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wird ab April 2004 sein Zugangebot um ca. 80.000 Zugkilometer kürzen müssen. Grund hierfür ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses des Bundes vom Dezember 2003, das Regionalisierungsgesetz zu ändern und dementsprechend die Gelder für die Fahrleistung im Schienenpersonennahverkehr in 2004 um 2 Prozent zu kürzen. Dem Land NRW fehlt somit Geld für die Finanzierung von ca. 1,3 Millionen Zugkilometern. Die Konsequenz: Im VRS werden ab April 2004 einzelne Züge eingestellt. "Wir werden sogenannte Verstärkerzüge sowie Züge, die zu Nachtzeiten verkehren, streichen müssen. Diese Anpassungen sind schmerzlich, aber leider aufgrund der Einsparungen des Bundes notwenig. Wir bemühen uns jedoch, Züge auszuwählen, die weniger nachgefragt werden, damit unsere Kunden nicht zu stark betroffen sein werden.", erklärt Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des VRS. "Unsere Anstrengungen, die Streichungen abzuwenden, haben leider nicht hundertprozentig gegriffen. Aber im Vergleich zu den ursprünglich befürchteten 800.000 Zugkilometern, ist der VRS noch einmal davongekommen.", so Reinkober weiter. Welche Züge im Einzelnen dem Rotstift zum Opfer fallen, wird derzeit gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und den Gremien des VRS beraten und am 23. Januar 2004 beschlossen.

Streichkonzert von 45a-Mitteln bis hinzu Kürzungen von Steuervergünstigungen
Neben den Kürzungen des Zugangebotes haben die Verkehrsunternehmen im VRS weitere Einschnitte hinzunehmen. So wurde die im Koch-Steinbrück-Papier angeregte Kürzung der 45a Mittel für den Ausbildungsverkehr um vier Prozent in 2004, acht Prozent in 2005 und 12 Prozent in 2006 beschlossen. Diese Mittel entsprechen der Differenz zwischen Fahrgeldeinnahmen und Kosten für den Ausbildungsverkehr, die die Verkehrsunternehmen vom Land NRW erstattet bekommen. Die Neuregelung wird vor allem die Regionalbusunternehmen treffen, die im ländlichen Raum die Schülerverkehre erbringen. Diese bilden das Rückgrat des dortigen Nahverkehrs. Aber damit der Kürzungen noch nicht genug: Die Mineralölsteuervergütung für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Steuervergünstigung für Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr sowie für Oberleitungsomnibusse werden in 2004 um 12 Prozent reduziert. Eine Konsequenz aus der entstehenden Finanzlücke könnten Angebotseinsparungen sein.

Kürzung der Aufgabenträgerpauschale auf 150.000 €
Auf die Kreise und kreisfreien Städte des Landes NRW kommt eine Kürzung der Aufgabenträgerpauschale von derzeit jährlich 500.000 € auf 150.000 € zu. "Die Aufgabenträgerpauschale wurde von den Kreisen und kreisfreien Städten beispielsweise zur Einrichtung von Taxi-Bus-Linien oder Mobilitätszentralen verausgabt. Die Kürzung könnte dazu führen, dass sich die Kreise nicht mehr in der Lage sehen, das bisherige ÖPNV-Angebot aufrecht zu erhalten. Damit würden die Anstrengungen der Städte und Kreise untergraben, die sich mit großem finanziellen Einsatz für erhebliche Qualitätsverbesserungen im Nahverkehr eingesetzt haben.", erläutert Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und Verbandsvorsteher des Zweckverbandes VRS.
Darüber hinaus wird die Verbundpauschale, die die Zweckverbände jährlich vom Land NRW erhalten von 500.000€ auf 350.000€ reduziert.



Abdruck honorarfrei/ Beleg erbeten an: Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH/ Kirsten Sander/ Ute Reuschenberg/ Krebsgasse 5-11/ 50667 Köln/ (Tel. 0221/ 20808-47/ Fax: 0221/ 20808-40/ Email: kirsten.sander@vrsinfo.de oder ute.reuschenberg@vrsinfo.de